§1 Allgemeines / Geltungsbereich

• Allen Geschäftsbeziehungen der Presswerk GmbH liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
• Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner.

§2 Angebot / Angebotsunterlagen / Produktionsmaterial

• Ein Vertrag auf Grundlage eines unverbindlichen Angebots kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung durch die Presswerk GmbH in Textform oder durch Versendung der Ware jeweils binnen vier Wochen nach Bestellung und Erhalt der nötigen Produktionsmittel zustande.
  
  
• Alle Angebote der Presswerk GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind. Dies trifft insbesondere auch auf Abbildungen, die auf den Social-Media – Seiten oder auf der Website veröffentlicht werden, zu.
  
  
• Die Presswerk GmbH kann aus wichtigen Gründen den Auftrag ablehnen oder kündigen. Dazu zählen u. a. wettbewerbswidriger oder sittenwidriger Inhalt oder wenn die technische Form des Inhalts zu beanstanden ist. Die Presswerk GmbH kann den Auftrag ablehnen, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen aus diesem oder anderen Aufträgen in Verzug ist.
  
  
• Alle für die Erfüllung des Vertrags uns zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen und -materialien, wie z. B. Master, Druckfilme, Drucksachen, Umhüllungen, Beilagen usw., bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind uns in Form von Duplikaten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass bei Bedarf alle Unterlagen und Materialien reproduziert werden können. Die Presswerk GmbH ist nicht verpflichtet Sicherungskopien zu erstellen.
  
  
• Die Presswerk GmbH bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um die Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Missbrauch oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
  
  
• Die Presswerk GmbH erhebt keine Eigentumsansprüche auf die vom Auftraggeber erstellten oder geteilten Inhalte und die alleinige Verantwortung für diese Inhalte liegt bei dem Auftraggeber. Für Schäden in Zusammenhang mit den Inhalten haftet allein die Person, die den betreffenden Inhalt an die Presswerk GmbH übermittelt hat. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Download- und/oder Zugriffs-Links an Erfüllungsgehilfen, insbesondere Druckereien und Schneidstudios, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags weitergeleitet werden können und dass Empfänger, die Zugang zu einem solchen Link haben, auf die damit verbundenen Inhalte zugreifen können.

§3 Preise / Zahlungsbedingungen

• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk und zzgl. der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  
  
• Unsere Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung in EURO fällig. 
  
  
• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Vorkasse auf ein Bankkonto der Presswerk GmbH. Die Produktion und Auslieferung der bestellten Ware beginnt im Fall von Vorkasse erst nach Zahlungseingang.
  
  
• Zahlungsverkehrskosten, die durch die Nutzung von Finanzdienstleistern wie Paypal oder ähnlichen entstehen, müssen vom Kunden getragen werden.
  
  
• Bei ausbleibender Zahlung können wir die bestellte Ware einbehalten. Dadurch entstehende Unkosten trägt der Auftraggeber.
  
  
• Mit Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt Zahlungsverzug ein. Verzugszinsen werden i. H. v. 5,00 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  
  
• Eine vom Kunden erteilte Druckfreigabe ist verbindlich. Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, nach Freigabe von Testpressungen oder Drucksachen einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
  
  
• Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so sind alle erbrachten (Teil-)Leistungen zu bezahlen. Dies trifft vor allem die Herstellung von Masterschnitten, Presswerkzeugen oder Drucksachen.
  
  
• Wir behalten uns vor bei einer länger als 16 Wochen dauernden Lieferfrist, die nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere, wenn sie durch den Kunden gewünscht ist, angemessene Preisanpassungen vorzunehmen, sofern diese in höheren Einkaufspreisen, Herstellungs- und/oder Transportkosten begründet sind.
  
  
• Soweit nach Abschluss des Vertrags eine nicht absehbare und außergewöhnliche Erhöhung der Einkaufspreise der für die Herstellung notwendigen Materialien, insbesondere für Materialien wie PVC-Granulat, von mehr als 25% eintritt, so ist die Presswerk GmbH berechtigt, von dem Vertrag aufgrund der Preiserhöhung des Lieferanten zurückzutreten oder eine Preisanpassung vorzunehmen. Im Falle des Rücktrittes der Presswerk GmbH bei Preiserhöhungen der Materialien von über 25% in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Beginn der Arbeiten hat die Presswerk GmbH dem Auftraggeber keinerlei Schadenersatz zu leisten. Er wird ausdrücklich von Schadenersatzansprüchen freigestellt. 
  
  
• Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§4 Lieferzeit / Versand / Änderung des Liefergegenstandes

• Ausschlaggebend für den Beginn der Lieferzeit ist die Klärung aller technischen Fragen sowie die Anlieferung aller notwendigen Daten und Produktionsmittel, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind. Dies gilt auch für die ordnungsgemäße Bereitstellung aller im Zusammenhang mit dem Auftrag erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen, insbesondere der Garantieerklärungen. Ferner ist für den Beginn der Lieferzeit der vollständige Zahlungseingang entsprechender Vorkasse-Rechnungen Voraussetzung.
  
  
• Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche und unverbindliche Liefertermine, wenn nicht anders vereinbart.
  
  
• Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, oder durch Verstöße unserer Zulieferer ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Kunden gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug. 
  
  
• Ist uns die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, weil beispielsweise Spezifikationen des Auftrags nicht feststehen, die vom Kunden bereitgestellten Daten mangelhaft sind, Freigaben nicht erfolgen, oder Änderungen angekündigt, aber noch nicht erfolgt sind, tritt ein Lieferverzug unsererseits nicht ein. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt neu zu laufen, sobald alle Spezifikationen, Zeichnungen und sonstigen Details das Produkt betreffend, bei uns vorliegen und komplett sind. Im Falle von Freigaben für Testpressungen und Drucksachen setzt sich die Lieferzeit ab dem schriftlichen Zugang aller erforderlichen Freigaben fort.
  
  
• Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Fristablauf die Ware im Werk zur Verfügung gestellt worden ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  
  
• Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  
  
• Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.
  
  
• Werden der Versand bzw. die Abnahme des Vertragsgegenstandes verzögert oder verletzt der Auftraggeber schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  
  
• Fertigungsbedingt kann es zu Über- oder Unterproduktionen von +/- 10% kommen, die vom Auftraggeber abgenommen werden müssen. Dies ist prozessbedingt und lässt sich nicht vermeiden. Abgerechnet wird die gelieferte Menge.
  
  
• Geringe Farbabweichungen bei farbigen Vinylschallplatten sind prozessbedingt nicht zu vermeiden und müssen akzeptiert werden, auch wenn zuvor eine Extruderreinigung erfolgt ist. Des Weiteren ist bei mehrfarbigen Vinyl-Produktionen (z.B. „Splatter-Vinyl“, „Marbled-Vinyl“) eine Serienproduktion eines Musters nicht möglich. Jede Schallplatte wird ein Unikat sein. Es können über die gesamte Produktion leichte Veränderungen im Farbverlauf auftreten. Diese müssen ebenfalls vom Kunden abgenommen werden. Exakte Kopien von Abbildungen sind daher ebenfalls nicht möglich.

§5 Gefahrenübergang

• Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
  
  
• Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder die Ware von ihm nicht abgeholt, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  
  
• Die Lieferung erfolgt gemäß der Incoterms® 2010 „ab Werk“.
  
  
• Sollte der Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung wünschen, so werden wir die Lieferung entsprechend versichern; die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§6 Mängelgewährleistung

• Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass
  dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  
  
• Wir haften nicht für Mängel, die in Arbeitsschritten begründet sind, die zuvor durch Testpressungen oder Softproofs freigegeben wurden.
  
  
• Testpressungen können in allen Farben hergestellt werden und können nicht aufgrund Ihrer Farbe bemängelt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch, dass seine Testpressungen in der gleichen Farbe wie die spätere Hauptproduktion gepresst werden. Die Testpressungen dienen dem Zweck, Fehler in vorangegangen Arbeitsschritten beim Masterschnitt und in der Galvanik auszuschließen. Eine Beurteilung dessen ist unabhängig von der Farbe des PVC möglich. 
  
  
• Liegt ein durch uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt.
  
  
• Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden des Kunden oder andere weitergehende Ansprüche des Kunden, die nicht in der vertraglich vereinbarten Lieferung selbst begründet sind.

§7 Gesamthaftung, Haftung für von Kunden gelieferte Unterlagen

• Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  
  
• Auf Schadenersatz haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. 
  
  
• Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet wir nur, wenn uns das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

§8 Eigentumsvorbehaltsicherung

• Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln.
   
• Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine gesetzlichen Rechte auszuüben und die Ware zurückzuverlangen. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Nach Rücknahme der Ware kann diese verwertet und der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers angerechnet werden.
  
  
• Wird die Ware weiter veräußert, wenn auch in verarbeitetem Zustand, so gilt die Gegenforderung für diese Weiterlieferung ganz oder teilweise erstrangig an den Auftragnehmer abgetreten und zwar in Höhe seiner Forderungen aus der gelieferten Ware.

§9 Urheberrechte, Markenrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte

• Für im Auftrag des Kunden gefertigte Tonträger garantiert der Kunde, dass er in vollem Umfang berechtigt ist, Produktionsaufträge abzuschließen und über alle erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und/ oder Verwertungsrechte der mit der Produktion verbundenen Audio-, Bild-, Text- oder sonstigen Daten verfügt.
  
  
• Des Weiteren garantiert der Auftraggeber, dass durch die Vergabe des Produktionsauftrags bzw. die Vervielfältigung keinerlei Rechte Dritter verletzt werden, und dass die Inhalte nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften (insbesondere des Strafrechts und des öffentlichen Rechts) verstoßen. Im Streitfalle ist allein der Auftraggeber in vollem Umfang haftbar. „Rechte Dritter“ im Sinne vorstehender Sätze sind insbesondere jene Rechte, deren Wahrnehmung Verwertungsgesellschaften übertragen sind (z.B. GEMA, STEMRA, etc.) und unabhängig der Form dargeboten werden (z.B. als Hintergrundmusik).
  
  
• Im Fall von Ansprüchen Dritter infolge einer Verletzung oben genannter Rechte verpflichtet sich der Auftraggeber, die Presswerk GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und alle der Presswerk GmbH entstehenden Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, insbesondere entstandene Produktionskosten sowie die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung.
  
  
• Die Auftraggeberin hat der Presswerk GmbH auf Nachfrage geeignete Nachweise vorzulegen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass der Vervielfältigung der Eingangsmedien keine Rechte und Ansprüche Dritter entgegenstehen. Können derartige Nachweise nicht erbracht werden, kann die Presswerk GmbH den Auftrag auch nachträglich ablehnen.
  
  
• Wird der Auftraggeber wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.
  
  
• Die unter diesem Paragraphen genannten Bedingungen müssen uns in Form einer unterschriebenen Freistellungs- und Garantieerklärung vor Auftragsbeginn schriftlich versichert werden.

§10 Presswerkzeuge und Lagerung angelieferter Waren

• Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Mastercuts, Klischees, Werkzeuge (insbesondere Presswerkzeuge) bleiben auch dann unser Eigentum, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind. Fällige Rechnungen über diese Gegenstände sind ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer ist zur Herausgabe dieser Gegenstände an den Auftraggeber nicht verpflichtet.
  
  
• Wir behalten uns vor, für den Auftraggeber hergestellte Mastercuts, Klischees, Werkzeuge (insbesondere Presswerkzeuge) und andere Hilfsmittel maximal 1 Jahr nach Ausführung des letzten Auftrags aufzubewahren. Nach Ablauf von 1 Jahr haben wir das Recht, mit dem Material nach eigenem Belieben zu verfahren, insbesondere es zu vernichten.
  
  
• Wir bewahren angelieferte Materialien nur bis zum Abschluss unserer vertraglich vereinbarten Leistung auf. Eine längere Verwahrung bedarf der schriftlichen Abrede und ist kostenpflichtig.
  
  
• Die Haftung für Schäden am verwahrten Material ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir empfehlen dem Kunden, selbst für den entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen.

§11 Allgemeines

• Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  
  
• Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
  
  
• Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  
  
• Der Käufer wird davon in Kenntnis gesetzt, dass wir die Daten des Käufers, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.  Auf die Aufbewahrungspflicht von Rechnungen lt.  § 14 UstG wird hingewiesen.
  
  
• Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam oder undurchführbar, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Berlin, 31. März 2021